EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer

Pallade Veneta - EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer

POLITIK 28.09.2023

EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit der geplanten Asylreform (ab 10.00 Uhr). Es geht um eine umstrittene Krisenverordnung, mit der die EU sich gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen will. Zuletzt gab es Signale aus Berlin und Brüssel, dass eine Einigung nun doch in Reichweite ist. Die Grünen hatten bei diesem Thema blockiert und dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts begründet. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".

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Darüber hinaus wollen die EU-Staaten den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 verlängern. Am Rande des Ministerrats wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem ihren polnischen Kollegen treffen. Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen zu Polen.

B.Fortunato--PV

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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