EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer

Pallade Veneta - EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer

POLITIK 28.09.2023

EU-Innenminister beraten über Asylpaket und Schutz für Ukrainer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich am Donnerstag in Brüssel mit der geplanten Asylreform (ab 10.00 Uhr). Es geht um eine umstrittene Krisenverordnung, mit der die EU sich gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen will. Zuletzt gab es Signale aus Berlin und Brüssel, dass eine Einigung nun doch in Reichweite ist. Die Grünen hatten bei diesem Thema blockiert und dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts begründet. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".

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Darüber hinaus wollen die EU-Staaten den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 verlängern. Am Rande des Ministerrats wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem ihren polnischen Kollegen treffen. Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen zu Polen.

B.Fortunato--PV

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

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