EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt

Pallade Veneta - EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt

POLITIK 28.09.2023

EU-Innenkommissarin optimistisch über Einigung auf Asylpakt / Foto: Zakaria ABDELKAFI - AFP

Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich in Brüssel mit der geplanten Asylreform. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag "optimistisch" über eine Zustimmung der Mitgliedsländer zu dem letzten Baustein des Asylpakts, der sogenannten Krisenverordnung. Zu Berichten über ein deutsches Einlenken sagte sie: "Am Anfang gibt es immer ein wenig Spannung und Dissens. Aber bisher haben wir es jedes Mal geschafft, eine Einigung zu erzielen."

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Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Flüchtlingskrise wappnen. Die Grünen in der Ampel-Koalition verhinderten bisher eine deutsche Zustimmung und begründeten dies mit einer drohenden Aushöhlung des Asylrechts. Medienberichten zufolge sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein "Machtwort".

Scharfe Kritik an dem Vorhaben übte der ungarische Regierungschef Viktor Orban. "Brüssel will uns den gescheiterten Migrationspakt vor den kommenden Europawahlen (im Juni 2024) in den Rachen schieben", kritisierte er im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ungarn hatte mit Polen und weiteren Ländern zuletzt gegen den Krisenmechanismus gestimmt. Bei einer deutschen Zustimmung könnten diese Staaten eine Einigung aber nicht mehr verhindern.

Johansson rechnet nach eigenen Angaben zudem mit Zustimmung der Innenminister zu dem Vorschlag, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr bis März 2025 zu verlängern. Dies zeige, dass "wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist", betonte sie.

Für Deutschland nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an dem Ministerrat teil. Sie hatte angesichts der steigenden Migrationszahlen zuvor zusätzliche Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt.

O.Pileggi--PV

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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