Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

Pallade Veneta - Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

POLITIK 28.09.2023

Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu / Foto: John THYS - AFP

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".

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Damit ist nach Angaben des spanischen Innenministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Fernando Grande-Marlaska der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten die deutsche Zustimmung lange blockiert, da sie eine Aushöhlung der Asylstandards fürchteten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dann aber offenbar die Zustimmung vor.

A.Graziadei--PV

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Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

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Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

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