EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025

Pallade Veneta - EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025

POLITIK 28.09.2023

EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025 / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.

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"Die Verlängerung des Schutzstatus bedeutet Gewissheit für die mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben", erklärte der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat. Deutschland hat gut eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Verlängerung in Brüssel "ein gutes Signal". Nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigen die Mitgliedsländer damit, dass "wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist".

Der einstimmige Beschluss muss noch juristisch besiegelt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.

O.Merendino--PV

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