Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

POLITIK 29.09.2023

Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung hat dafür eine Strategie vorgelegt, mit der sie vor allem kleine und mittlere gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützen will. Profitieren sollen davon Unternehmen, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen - etwa durch neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte.

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Das Plenum debattiert am Freitag zudem einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die darin eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Clankriminalität fordert. CDU und CSU verlangen dabei, dass an Clankriminalität beteiligte Täter mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass abgeben müssen. Die Sitzung endet mit der Debatte eines Antrags der Linksfraktion zu einer Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher.

D.Vanacore--PV

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

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