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Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 20.03.2022

Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Die Registrierung der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten, wird einem Bericht zufolge länger dauern als gehofft. Die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken seien Mangelware, berichtete die Zeitung "Welt" am Sonntag. Die Bundesdruckerei könne keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente.

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Die letzten Geräte seien in den vergangenen Tagen ausgegeben worden. Eine Neubestellung dauere laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate, berichtete die Zeitung weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leiste bereits allen Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei wollte gegenüber der Zeitung, keine Details zu Lieferzeiten oder Liefermengen nennen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird." Angesichts der nicht absehbaren Größenordnung der Flüchtlingszahlen sei "die bisherige Anzahl der zur Verfügung stehenden Geräte nicht mehr ausreichend", hieß es dem Bericht zufolge aus der bayerischen Staatskanzlei. Bayern habe "einige PIK-Stationen" nachbestellt, deren Auslieferung werde sich über einen längeren Zeitraum strecken.

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, warnte vor einem Kontrolldefizit an den Grenzen. "Die Schleierfahndung im östlichen Grenzraum ist aktuell de facto ausgesetzt, weil fast alle Polizeikräfte in den sieben Registrierungsstationen für die Ukraine-Flüchtlinge gebunden sind", sagte er der "Welt".

A.Fallone--PV

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