SPD-Außenpolitiker Roth: Können nicht länger auf die USA vertrauen

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SPD-Außenpolitiker Roth: Können nicht länger auf die USA vertrauen

POLITIK 05.10.2023

SPD-Außenpolitiker Roth: Können nicht länger auf die USA vertrauen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat vor dem Hintergrund der aktueller Entwicklungen in Washington und Osteuropa vor einer bedenklichen politischen und militärischen Abhängigkeit von den USA gewarnt. "Wir können nicht länger auf die USA vertrauen, sondern wir müssen aus eigener Kraft etwas tun", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Die EU müsse "vom Sofa runter" und selbst mehr für ihre Verteidigung und zum Schutz liberaler Demokratie tun, mahnte Roth. Dies gelte unabhängig davon, wer im US-Kongress in Washington die Mehrheit habe oder im Weißen Haus regiere. Europa spüre inzwischen, dass sich die USA um "andere Bewährungsproben" kümmern müssten als um die Sicherheit des europäischen Kontinents.

Das sei derzeit aber ein immenses Problem. "Ohne die USA könnten wir weder Deutschland noch Europa verteidigen", räumte der Außenpolitiker ein. Es sei bislang "unter dem Schutzschirm der USA" gelebt worden. Nun dürfe Europa militärisch und diplomatisch nicht länger auf Washington starren.

Roth verwies unter anderem auf den "russischen Imperialismus" in Osteuropa sowie weitere aktuelle Krisen wie den jüngst eskalierten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach sowie Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Auf dem Balkan befeuere insbesondere Serbiens Präsident Aleksandar Vucic "furchtbaren Nationalismus", Aserbaidschan wiederum greife zum Mittel der Aggression mit militärischen Mitteln.

In Washington spitzte sich die innenpolitische Situation jüngst nach einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner im Repräsentantenhaus gegen den eigenen Vorsitzenden Kevin McCarthy zu. Dieser wurde nach einem Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen mit den Stimmen ultrarechter Republikaner abgewählt. Dies und die Möglichkeit eines Siegs von Ex-Präsident Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 nähren Zweifel an der künftigen außenpolitischen Zuverlässigkeit der USA.

J.Lubrano--PV

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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

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