Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung

Pallade Veneta - Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung

POLITIK 20.03.2022

Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung

China stellt Moskau nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. "Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück", sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. "China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver - keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien."

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Peking werde "alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Deeskalation zu erreichen", sagte er weiter. Der Botschafter vermied es jedoch bewusst, eine Aussage über die künftige Haltung seines Landes in dem Konflikt zu machen.

China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. US-Präsident Joe Biden warnte Chinas Staatschef Xi Jinping am Freitag vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg.

China ist gut drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. Die Regierung in Peking weigert sich bislang, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen.

Botschafter Qin Gang verteidigte Pekings Position am Sonntag. "Eine Verurteilung löst das Problem nicht. Ich wäre überrascht, wenn Russland aufgrund von Verurteilungen einen Rückzieher machen würde", sagte der Diplomat.

Auf die Frage, ob Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert habe, den Angriff auf die Ukraine zu beenden, antwortete Qin Gang: "Am zweiten Tag der russischen Militäroperation hat Präsident Xi mit Staatschef Putin gesprochen und ihn gebeten, über eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche nachzudenken."

M.Romero--PV

Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."

Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."