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Selenskyj fordert Rückendeckung Israels in Konflikt mit Russland

POLITIK 20.03.2022

Selenskyj fordert Rückendeckung Israels in Konflikt mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israel angesichts des russischen Einmarschs aufgefordert, sich eindeutig gegen Moskau zu positionieren. In einer Rede per Videoschalte vor dem israelischen Parlament, in der er Russlands Invasion mehrfach mit dem Holocaust verglich, sagte Selenskyj, dass "die Ukraine vor 80 Jahren die Entscheidung getroffen hat, Juden zu retten". Jetzt sei es an der Zeit, "dass Israel seine Wahl trifft".

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"Gleichgültigkeit tötet", sagte der ukrainische Präsident, der selbst Jude ist. Israels Regierungschef Naftali Bennett bemüht sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Er telefonierte vergangene Woche sowohl mit Russlands Staatschef Wladimir Putin als auch mit Selenskyj und flog Anfang des Monats nach Moskau, um Putin zu treffen.

"Es ist möglich, zwischen Ländern zu vermitteln, aber nicht zwischen Gut und Böse", sagte Selenskyj in seiner Ansprache und beklagte eine mangelnde Unterstützung seines Landes. "Wir fragen uns, warum der Staat Israel uns keine Waffen gibt und warum er keine Sanktionen gegen Russland verhängt." Selenskyjs Rede wurde auch auf einer Großleinwand auf einem Platz in Tel Aviv übertragen.

Der ukrainische Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen bereits an mehrere Parlamente in verschiedenen Ländern gewandt. Er sprach unter anderem vor dem deutschen Bundestag und dem US-Kongress.

E.Magrini--PV

Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."

Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."

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