Pallade Veneta - Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

Wetter - Venezia 37°C

Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

POLITIK 20.03.2022

Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anordnung zur landesweiten Sperrung von Telegram zurückgenommen. Der Messengerdienst habe die vom Gericht verhängten Auflagen "in vollem Umfang" erfüllt, erklärte der Richter Alexandre de Moraes am Sonntag. Daher widerrufe er die Entscheidung, "den Betrieb von Telegram in Brasilien vollständig auszusetzen".

Textgröße ändern:

Das höchste brasilianische Gericht hatte am Freitag die landesweite Sperrung von Telegram angeordnet. Richter Moraes begründete die Maßnahme damit, dass der Onlinedienst sich nicht an richterliche Anordnungen zum Entfernen von Desinformation gehalten habe.

Telegram-Chef Pavel Durov entschuldigte sich daraufhin und führte ein "Kommunikationsproblem" an. Am Samstag räumte der Gerichtshof dem Messengerdienst dann eine 24-stündige Frist ein, um die Auflagen zu erfüllen und eine Blockade zu vermeiden.

Zu den Forderungen des Gerichts zählte die Ernennung eines Rechtsvertreters von Telegram in Brasilien, die Löschung einiger Profile und die Erläuterung von Schritten, die der Onlinedienst zur Bekämpfung von Desinformation ergreifen will.

Telegram ist in Brasilien äußerst beliebt. Die App ist auf 53 Prozent der Mobiltelefone im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas installiert und ein wichtiger Kommunikationskanal für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der rechtsextreme Politiker hatte die Gerichtsentscheidung vom Freitag als "unzulässig" und als Gefahr für die "Freiheit" der Brasilianer bezeichnet.

Große Onlinenetzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube hatten mehrfach Beiträge von Bolsonaro wegen Verstößen gegen die Regeln gegen Falschinformationen gelöscht und seine Accounts zeitweise gesperrt. Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen setzte der Amtsinhaber zuletzt vor allem auf Telegram. Laut aktuellen Umfragewerten würde der seit Anfang 2019 amtierende Bolsonaro nach jetzigem Stand die Präsidentschaftswahl gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verlieren.

T.Galgano--PV

USA und Deutschland warnen vor IT-Experten aus Nordkorea

Die USA, Deutschland und neun weitere verbündete Länder haben ihre Unternehmen vor IT-Fachleuten aus Nordkorea gewarnt. Diese sicherten sich unter falscher Identität Jobs in Telearbeit und trügen dazu bei, "die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas" zu finanzieren, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die auch das Auswärtige Amt in Berlin verbreitete. Zudem betrieben sie Firmenspionage.

Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta "schrecklich" genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen", fügte er hinzu.

Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen

Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.

Linke zu Ceuta: Deutschland muss Migranten aufnehmen

Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. "Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. "Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen."

Textgröße ändern: