Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

POLITIK 20.03.2022
Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück
Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anordnung zur landesweiten Sperrung von Telegram zurückgenommen. Der Messengerdienst habe die vom Gericht verhängten Auflagen "in vollem Umfang" erfüllt, erklärte der Richter Alexandre de Moraes am Sonntag. Daher widerrufe er die Entscheidung, "den Betrieb von Telegram in Brasilien vollständig auszusetzen".

Textgröße ändern:

Das höchste brasilianische Gericht hatte am Freitag die landesweite Sperrung von Telegram angeordnet. Richter Moraes begründete die Maßnahme damit, dass der Onlinedienst sich nicht an richterliche Anordnungen zum Entfernen von Desinformation gehalten habe.

Telegram-Chef Pavel Durov entschuldigte sich daraufhin und führte ein "Kommunikationsproblem" an. Am Samstag räumte der Gerichtshof dem Messengerdienst dann eine 24-stündige Frist ein, um die Auflagen zu erfüllen und eine Blockade zu vermeiden.

Zu den Forderungen des Gerichts zählte die Ernennung eines Rechtsvertreters von Telegram in Brasilien, die Löschung einiger Profile und die Erläuterung von Schritten, die der Onlinedienst zur Bekämpfung von Desinformation ergreifen will.

Telegram ist in Brasilien äußerst beliebt. Die App ist auf 53 Prozent der Mobiltelefone im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas installiert und ein wichtiger Kommunikationskanal für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der rechtsextreme Politiker hatte die Gerichtsentscheidung vom Freitag als "unzulässig" und als Gefahr für die "Freiheit" der Brasilianer bezeichnet.

Große Onlinenetzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube hatten mehrfach Beiträge von Bolsonaro wegen Verstößen gegen die Regeln gegen Falschinformationen gelöscht und seine Accounts zeitweise gesperrt. Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen setzte der Amtsinhaber zuletzt vor allem auf Telegram. Laut aktuellen Umfragewerten würde der seit Anfang 2019 amtierende Bolsonaro nach jetzigem Stand die Präsidentschaftswahl gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verlieren.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."

Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."

Textgröße ändern: