Pallade Veneta - US-Präsident Biden sichert Israel unverbrüchliche Unterstützung zu

US-Präsident Biden sichert Israel unverbrüchliche Unterstützung zu


US-Präsident Biden sichert Israel unverbrüchliche Unterstützung zu
US-Präsident Biden sichert Israel unverbrüchliche Unterstützung zu / Foto: Jim WATSON - AFP

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden den Israelis die unverbrüchliche Unterstützung der USA zugesagt. "Die USA stehen an der Seite des israelischen Volkes angesichts dieser terroristischen Angriffe", sagte Biden am Samstag in einer Fernsehansprache. Sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump nutzte den Konflikt für eine innenpolitische Attacke auf den demokratischen Präsidenten.

Textgröße ändern:

Biden sagte in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken, die Unterstützung der USA für Israel sei "felsenfest und unumstößlich".

Die radikalislamische Hamas hatte am Samstagmorgen mit Raketenangriffen vom Gazastreifen aus einen neuen Krieg gegen Israel gestartet, auch drangen Kämpfer vom Gazastreifen aus in israelisches Gebiet ein. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen. Dabei wurden nach vorläufigen Angaben allein auf israelischer Seite mehr als 200 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt.

Biden warnte, dies sei "nicht der Moment für irgendeine feindliche israelfeindliche Partei, diese Angriffe zu ihrem Vorteil auszunutzen". "Die Welt schaut hin", betonte der US-Präsident.

Die Warnung dürfte sich an den Iran und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon richten, nähere Angaben wurden vom Weißen Haus nicht gemacht. Die Islamische Republik Iran und die Hisbollah-Miliz hatten zuvor ihre Unterstützung für den "stolzen Einsatz" der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck gebracht.

Vor seiner Fernsehansprache hatte Biden nach einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits versichert, die USA stünden bereit, Israel "alle geeigneten Mittel zur Unterstützung" anzubieten.

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte, in den kommenden Tagen werde das Pentagon "daran arbeiten sicherzustellen, dass Israel hat, was es braucht, um sich selbst zu verteidigen und Zivilisten zu schützen". Seit seiner Gründung hat Israel von den USA Militärhilfen im Umfang von mehr als 125 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhalten, wie 2021 aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervorging.

US-Außenminister Antony Blinken telefonierte angesichts der aktuellen Krise mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Blinken rief "alle Führungen in der Region" auf, die Angriffe auf Israel zu verurteilen.

Ex-US-Präsident Donald Trump, der bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut antreten und Biden ablösen will, reagierte auf den Konflikt nicht nur mit einer Solidaritätsbekundung an Israel, sondern auch für eine Attacke auf seinen innenpolitischen Gegner. "Diese Hamas-Angriffe sind eine Schande und Israel hat jedes Recht, sich mit überwältigenden Kraft selbst zu verteidigen", erklärte Trump.

Ohne die Vorlage von Beweisen fügte er hinzu: "Leider haben die US-Steuerzahler dabei geholfen, diese Angriffe zu finanzieren, von denen viele Berichte sagen, dass die von der Biden-Regierung kamen." Damit bezog sich Trump auf Vorwürfe, dass der Iran die sechs Milliarden Dollar (5,68 Milliarden Euro), die er vergangenen Monat im Rahmen eines Gefangenenaustauschs bekommen habe, in die aktuelle Hamas-Offensive gesteckt habe.

Bidens Vize-Sprecher Andrew Bates nannte dies in Online-Netzwerken eine "schändliche Lüge in jeder Hinsicht in Zeiten, in denen beide Parteien vollkommen geeint in der Unterstützung Israels sein sollten". Die Summe für den Iran könne nur für humanitäre Güter wie Nahrungsmittel und Medizin verwendet werden.

Vor dem Hamas-Großangriff hatte Biden darauf gehofft, mit der Anerkennung des Staates Israel durch Saudi-Arabien vor der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Erfolg zu erringen. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Samstag, die Hamas-Angriffe würden "nicht nur vom Iran unterstützt, sie waren dazu gedacht, die Friedensbemühungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu stoppen". "Eine Friedensvereinbarung zwischen diesen beiden Ländern wäre ein Alptraum für den Iran und die Hamas", fügte Graham hinzu.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Textgröße ändern: