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US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 21.03.2022

US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

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Biden wird demnach nach seinem Besuch in Besuch in Belgien am Donnerstag nach Polen weiterreisen. In Brüssel will der US-Präsident an einem EU-Gipfel sowie einem Nato-Gipfel teilnehmen.

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche für Verstimmung innerhalb der Nato gesorgt, indem sie eine bewaffnete "Friedensmission" des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorgeschlagen hatte. Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Auch der Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, war in Washington auf Ablehnung gestoßen. Es wird eine direkte militärische Konfrontation der Nato mit der Nuklearmacht Russland gefürchtet.

Polen ist von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine unmittelbar betroffen, da die meisten der Millionen Kriegsflüchtlinge zunächst in das Nachbarland kommen. Die USA und andere Nato-Länder haben wegen der russischen Bedrohung ihre in Polen stationierten Truppen erheblich aufgestockt.

A.Saggese--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

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