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US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 21.03.2022

US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

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Biden wird demnach nach seinem Besuch in Besuch in Belgien am Donnerstag nach Polen weiterreisen. In Brüssel will der US-Präsident an einem EU-Gipfel sowie einem Nato-Gipfel teilnehmen.

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche für Verstimmung innerhalb der Nato gesorgt, indem sie eine bewaffnete "Friedensmission" des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorgeschlagen hatte. Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Auch der Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, war in Washington auf Ablehnung gestoßen. Es wird eine direkte militärische Konfrontation der Nato mit der Nuklearmacht Russland gefürchtet.

Polen ist von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine unmittelbar betroffen, da die meisten der Millionen Kriegsflüchtlinge zunächst in das Nachbarland kommen. Die USA und andere Nato-Länder haben wegen der russischen Bedrohung ihre in Polen stationierten Truppen erheblich aufgestockt.

A.Saggese--PV

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Im Streit zwischen Kiew und Warschau um ein in den 1940er Jahren von ukrainischen Nationalisten verübtes Massaker ist es polnischen Angaben zufolge zu einem "Durchbruch" gekommen. Die Überreste von 42 Menschen seien aus einem Massengrab in der ukrainischen Region Wolhynien exhumiert worden, was einen "sozialen, politischen, diplomatischen Durchbruch" darstelle, sagte Polens Kulturministerin Hanna Wroblewska am Mittwoch vor Journalisten. Die Exhumierung der polnischen Opfer des Massakers sei "das Ergebnis jahrelanger Gespräche".

Bundestag wählt CDU-Politiker Otte zum neuen Wehrbeauftragten

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragte des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordneten bestimmten den 56-jährigen Reserveoffizier am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger der SPD-Politikerin Eva Högl, die das Amt fünf Jahre lang ausgeübt hatte. Für Otte stimmten in geheimer Wahl 391 Abgeordnete. 188 stimmten mit Nein, 28 enthielten sich.

Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Inmitten diplomatischer Spannungen hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa empfangen. Trump begrüßte Ramaphosa am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington. Der südafrikanische Staatschef ist der erste Vertreter Afrikas, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eingeladen hat.

Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten

In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".

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