Pallade Veneta - Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise

Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise


Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise
Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise

Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Textgröße ändern:

"Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden", sagte der FDP-Chef weiter. Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere Ideen offen, versicherte er. "Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten." Sein Ziel sei, die Menschen "in der ganzen Breite der Gesellschaft" zu entlasten.

Die Union warnte er davor, das geplante Milliarden-Paket für die Bundeswehr zu blockieren. "Ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle Stärkung der Bundeswehr nicht möglich", sagte Lindner. "Der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus."

In der Koalition werden derzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden sollten. Zuletzt hatte sich die SPD für ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen ausgesprochen - ein staatlicher Zuschuss, der mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag solle auch über eine mögliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin diskutiert werden. Dabei solle ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

L.Barone--PV

Empfohlen

Wadephul warnt vor akuten Gefahren für Deutschland - Rede zu 75 Jahren Außenamt

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.

Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm

Vor dem am Mittwoch erwarteten Regierungsbeschluss über das neue Klimaschutzprogramm dringen die Grünen auf ehrgeizige Maßnahmen. "Dieses Klimaschutzprogramm ist die letzte Gelegenheit der Bundesregierung, unser Klimaziel für 2030 zu erreichen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hoffe, diese Regierung hat mehr auf Lager als ein immer teurer werdendes Deutschlandticket und eine Hybrid-Förderung für Gutverdiener."

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel."

Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für Fehler im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar entschuldigt. "Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen", sagte er der Zeitung "B.Z." vom Dienstag. "Es tut mir aufrichtig leid."

Textgröße ändern: