Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in ICE in Bayern

Pallade Veneta - Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in ICE in Bayern

POLITIK 21.03.2022

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in ICE in Bayern

Der Generalbundesanwalt hat im Fall des Messerangriffs eines Syrers auf Passagiere eines ICE im vergangenen November am 11. März wegen Terrorismusverdachts das Ermittlungsverfahren übernommen. Hintergrund ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in München vom Montag, dass ein psychiatrischer Gutachter anders als zunächst angenommen bei dem 27 Jahre alten Mann keinerlei Hinweise auf eine Schuldunfähigkeit festgestellt habe. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

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Der Gutachter kam nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft unter Berücksichtigung von Beobachtungen und Erkenntnissen aus der vorläufigen Unterbringung des Syrers in der Psychiatrie zu der Einschätzung, dass zur Tatzeit am 6. November keinerlei Einschränkungen der Schuldfähigkeit vorlagen. Das endgültige schriftliche Gutachten liegt demnach noch nicht vor. Bereits am 19. Januar sei der Beschuldigte aus der Psychiatrie ins Gefängnis verlegt worden.

Er hatte zwischen Nürnberg und Regensburg wahllos auf Passagiere eingestochen und diese teilweise schwer verletzt. Nach den polizeilichen Ermittlungen soll der Mann Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, ohne in deren Strukturen eingebunden oder von ihr gesteuert worden zu sein.

A.Graziadei--PV

WHO: Letztes Krankenhaus für Krebsbehandlung im Gazastreifen stellt Betrieb ein

Das letzte Krankenhaus mit Abteilungen für Krebs- und Herzbehandlung im Gazastreifen hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO den Betrieb eingestellt. Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis sei "nicht länger funktionsfähig", erklärte der WHO-Leiter Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag im Onlinedienst X. "Durch die Schließung des Krankenhauses fallen lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung weg, die anderswo im Gazastreifen nicht angeboten werden."

Nach Luxusflieger aus Katar: US-Heimatschutzministerin Noem will auch Flugzeug

Nach der Kontroverse um einen Luxusflieger aus Katar für US-Präsident Donald Trump soll nun auch US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein neues Flugzeug erhalten. "Mein Komitee hat gerade im letzten Moment eine weitere Ausgabe der Küstenwache erhalten: 50 Millionen Dollar (44,7 Millionen Euro) für ein neues Gulfstream 5 Flugzeug zur persönlichen Nutzung von Heimatschutzministerin Noem", erklärte die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Lauren Underwood, am Mittwoch im Onlinedienst X.

Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret.

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Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".