NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

Pallade Veneta - NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

POLITIK 10.10.2023

NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.

Textgröße ändern:

Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag mit 18,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.

"An meiner Haltung zur AfD gibt es nichts zu deuteln", stellte Wüst klar. Die AfD sei mit Blick auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der als "Faschist" und "Nazi" bezeichnet werden dürfe, eine "Nazipartei". Menschen, die von der Politik frustriert seien, könne er nur davor warnen, "diese Partei zu wählen", betonte Wüst.

Um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, mahnte Wüst Veränderungen in der Migrationspolitik an. Wenn Probleme gelöst würden, werde sich "manches, was die AfD angeht, erledigen". Insbesondere müssten Flüchtlingszahlen bei der irregulären Migration sinken. Die Kommunen seien längst "an ihre Grenzen gestoßen".

Dem Bund warf Wüst vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Seit dem Bund-Länder-Treffen im Mai habe dieser "bis heute nahezu nichts umgesetzt". Vor allem bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen habe der Bund einen "Rückzieher" gemacht. "Das kann nicht die richtige Antwort sein", sagte Wüst.

T.Galgano--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.