NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

Pallade Veneta - NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

POLITIK 10.10.2023

NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.

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Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag mit 18,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.

"An meiner Haltung zur AfD gibt es nichts zu deuteln", stellte Wüst klar. Die AfD sei mit Blick auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der als "Faschist" und "Nazi" bezeichnet werden dürfe, eine "Nazipartei". Menschen, die von der Politik frustriert seien, könne er nur davor warnen, "diese Partei zu wählen", betonte Wüst.

Um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, mahnte Wüst Veränderungen in der Migrationspolitik an. Wenn Probleme gelöst würden, werde sich "manches, was die AfD angeht, erledigen". Insbesondere müssten Flüchtlingszahlen bei der irregulären Migration sinken. Die Kommunen seien längst "an ihre Grenzen gestoßen".

Dem Bund warf Wüst vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Seit dem Bund-Länder-Treffen im Mai habe dieser "bis heute nahezu nichts umgesetzt". Vor allem bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen habe der Bund einen "Rückzieher" gemacht. "Das kann nicht die richtige Antwort sein", sagte Wüst.

T.Galgano--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

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