CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten

Pallade Veneta - CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten

POLITIK 10.10.2023

CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."

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Ziel ist nach Angaben Söders, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Am 31. Oktober könne dann möglicherweise der Ministerpräsident im Parlament gewählt werden, sagte er. Der Ministerpräsident muss binnen einer Woche nach der konstituierenden Sitzung gewählt werden.

Söder erklärte wiederholt, dass er das Regierungsbündnis mit den Freien Wählern um deren Chef Hubert Aiwanger fortsetzen wolle. Im Vorfeld zeichnete sich bereits ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab.

Sowohl Söder als auch CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilten dem Wunsch der Freien Wähler nach einem zusätzlichen Kabinettsposten eine Absage. Bislang stellen die Freien Wähler neben Aiwanger als Wirtschaftsminister zwei weitere Minister.

Rechnerisch ist in Bayern nach der Wahl auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-rote Koalition möglich. Beides schließt Söder aber aus.

H.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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