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CDU und CSU nominieren Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitz

POLITIK 21.03.2022

CDU und CSU nominieren Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitz

Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge "über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda", teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag mit. Der EVP gehören neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien europäischer Länder an.

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Der CSU-Politiker Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

U.Paccione--PV

Private US-Stiftung will Ende Mai mit Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beginnen

Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."

Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.

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