Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel

Pallade Veneta - Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel

POLITIK 11.10.2023

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gedacht. Anwesend im Parlament waren dazu am Mittwoch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Sitzung.

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Dieser Terror sei "durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden", führte Bas aus. Alle von der Hamas verschleppten Geiseln müssten "umgehend freigelassen werden". Es werde auch nicht akzeptiert, "wenn grausamste Verbrechen gegen Kinder, Frauen und Männer bei uns in Deutschland auf den Straßen oder im Netz gefeiert werden". Israelfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland würden nicht akzeptiert.

An die Adresse des anwesenden Botschafters gerichtet versicherte die Bundestagspräsidentin "dem israelischen Volk, der Knesset und der israelischen Regierung die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestages". Bas bekräftigte: "Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte anschließend nicht nur das Recht, sondern Israels "Pflicht, sich gegen diesen furchtbaren Terrorismus zu verteidigen". Der vergangene Samstag, als der Großangriff begonnen hatte, sei "der wohl blutigste Tag in der Geschichte des Landes". Deutschland habe all seine Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.

Zu den Hilfen für die Palästinenser sagte Baerbock, es sei "falsch", die lebensnotwendige humanitäre Hilfe jetzt einzustellen, denn auch das sei Teil des Kalküls der Hamas. Gleichwohl würden die gesamten Hilfsleistungen für die Palästinenser überprüft, inklusive der humanitären Hilfe. Das geschehe gemeinsam mit den Vereinten Nationen.

M.Jacobucci--PV

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Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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