Studie: AfD punktet besonders in vom Strukturwandel betroffenen Regionen

Pallade Veneta - Studie: AfD punktet besonders in vom Strukturwandel betroffenen Regionen

POLITIK 11.10.2023

Studie: AfD punktet besonders in vom Strukturwandel betroffenen Regionen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen besonders in Regionen gepunktet, die von wirtschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Typischerweise brauche die Wirtschaft in diesen Gebieten viel Energie oder Anlagen, die große Emissionen erzeugen, entsprechend unsicher sei die Zukunftslage, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln. Schon 2021 hatte die AfD in diesen Regionen durchschnittlich 2,2 Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten.

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Das zeigte sich den Angaben der IW-Forschenden nun auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. In den bayerischen Regionen, in denen die Automobilindustrie stark vertreten ist und sich auf traditionelle Antriebsstränge fokussiert, schnitt die AfD durchschnittlich 3,1 Prozentpunkte besser ab als in Regionen, die weniger mit Umbrüchen zu kämpfen haben. Gleichzeitig erhielten die Grünen in diesen Gebieten 4,7 Prozentpunkte weniger.

Auch in Hessen lasse sich diese Tendenz beobachten, so das IW: In Industrieregionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, erhielt die AfD im Schnitt 2,6 Prozentpunkte mehr als anderswo, die Grünen 4,8 Prozentpunkte weniger. Nicht berücksichtigt wurde in dieser Aufstellung der boomende Hochschulstandort Darmstadt, der auch viele energieintensive Chemieunternehmen aufweist, wie das IW mitteilte.

"Es sollte alles getan werden, damit Regionen die nötige Transformation erfolgreich absolvieren", erklärte IW-Forscher Matthias Diermeier. Dafür brauche es realistische Ziele, Planung, ein passendes Timing und eine gute Kommunikation. Dass dies gelingen könne, zeige das Ruhrgebiet. Hier gebe es trotz jahrzehntelangen Strukturwandels kaum Tendenzen zu Radikalismus.

E.M.Filippelli--PV

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Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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