Pallade Veneta - Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt

Wetter - Venezia 5°C

Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt

POLITIK 21.03.2022

Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt

Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."

Textgröße ändern:

Czaja plant demnach keinen Auftritt im Saarland mehr vor der Wahl am kommenden Sonntag. Er verwies dabei auf die Haushaltswoche im Bundestag. "Wir sind jetzt in dieser Woche nicht mehr im Saarland unterwegs." Für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz gilt die Saarland-Wahl als Stimmungstest vor den insgesamt vier Landtagswahlen in diesem Jahr.

In Umfragen liegen Hans und die CDU derzeit deutlich hinter der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Czaja betonte, die Umfragelage sei in der Vergangenheit "sehr volatil" gewesen. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und ich glaube auch, dass noch alles drin ist." Derzeit regiert im Saarland die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist.

R.Zarlengo--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

Textgröße ändern: