Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von propalästinensischen Demos in Berlin

Pallade Veneta - Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von propalästinensischen Demos in Berlin

POLITIK 11.10.2023

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von propalästinensischen Demos in Berlin / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Eilantrag gegen das Verbot von propalästinensischen Demonstrationen in Berlin ist vor dem Verwaltungsgericht der Hauptstadt gescheitert. Die Polizei habe aus früheren Versammlungen zu Recht darauf schließen dürfen, dass unmittelbare Gefahren drohten, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwochabend. Dabei gehe es beispielsweise um antisemitische Parolen oder das Zünden von Pyrotechnik.

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Die ursprünglich für Mittwochnachmittag geplanten Kundgebungen waren am Dienstag verboten worden. Am Mittwochabend teilte die Polizei auf X (früher Twitter) mit, dass sie zur Durchsetzung des Verbots der Kundgebungen und Ersatzveranstaltungen in Neukölln im Einsatz sei. Trotz des Verbots hätten sich dort viele Menschen versammelt, deren Personalien nun aufgenommen würden.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am Samstag kam es in Berlin mehrmals zu Sympathiebekundungen mit der Hamas, vor allem im Bezirk Neukölln. So feierten Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe und verteilten aus diesem Anlass Süßigkeiten.

An einer Schule gab es nach Polizeiangaben einen Konflikt zwischen einem Lehrer und zwei Schülern, nachdem einer der Schüler sich vermummt mit einer palästinensischen Fahne auf dem Schulhof gezeigt hatte. Der Lehrer habe ihn aufgefordert, die Fahne wegzustecken, der Schüler habe sich aber geweigert. Ein 15-jähriger Schüler habe sich mit dem 14-Jährigen solidarisiert.

Es sei zu einem Streit gekommen, bei dem der 15-Jährige dem Lehrer einen Kopfstoß verpasst habe. Dieser soll sich mit einem flachen Handschlag in Richtung von dessen Kopf verteidigt haben. Der Schüler habe ihn daraufhin in den Bauch getreten.

H.Ercolani--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.