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Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

POLITIK 21.03.2022

Russisches Gericht verbietet Facebook und Instagram

Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Russland verboten. Das Verbot erfolge wegen "extremistischer Aktivitäten" der zum US-Internetriesen Meta gehörenden Netzwerke, erklärte das Gericht am Montag. Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst Whatsapp ist von der Maßnahme nicht betroffen. Das Gericht erklärte zur Begründung, Whatsapp diene nicht der "öffentlichen Verbreitung von Informationen".

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Die russische Staatsanwaltschaft hatte am 11. März inmitten des Ukraine-Konflikts eine Einstufung von Meta als "extremistische" Organisation gefordert. Der Internetkonzern hatte zuvor angekündigt, seine Nutzerregeln bei Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte zu lockern und unter anderem den Ausdruck "Tod den russischen Invasoren" zuzulassen. Später erklärte Meta aber, dies gelte nur für Nutzer in der Ukraine.

Bei einem Gerichtstermin am Montag warf der russische Inlandsgeheimdienst FSB Meta vor, seine Aktivitäten richteten sich "gegen Russland und dessen Streitkräfte".

Das Verbot von Facebook und Instagram ist Teil der Bemühungen Moskaus, in Russland verfügbare Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kontrollieren. Die beiden Online-Plattformen waren bereits nach der Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland am 24. Februar in Russland blockiert worden.

B.Cretella--PV

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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