Scholz: Hamas-Angriff wäre ohne lange Unterstützung Irans nicht möglich gewesen

Pallade Veneta - Scholz: Hamas-Angriff wäre ohne lange Unterstützung Irans nicht möglich gewesen

POLITIK 12.10.2023

Scholz: Hamas-Angriff wäre ohne lange Unterstützung Irans nicht möglich gewesen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".

Textgröße ändern:

"Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich", sagte Scholz weiter. "Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht – und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza." Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch, streitet aber eine Beteiligung an dem Großangriff auf Israel ab.

Scholz kritisierte auch das Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland nach dem Angriff. "Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?", sagte Scholz. "Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend."

Der Hamas-Angriff werde "Konsequenzen auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern" haben, sagte Scholz. Er bekräftigte die Linie, die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand zu stellen. Maßstab für eine Unterstützung müsse fortan sein, "ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen". Bis zum Ende der Prüfung werde Deutschland keine neuen Mittel zur Verfügung stellen.

Scholz blieb aber bei der Linie, dass dies für die humanitäre Hilfe nicht gilt. Diese sichere mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung, sagte er. Die Hamas biete den Menschen hingegen "nichts als Armut und Leid". Und die Not der Zivilbevölkerung werde nun "eher noch wachsen". Auch dafür trage die Hamas die Verantwortung.

E.M.Filippelli--PV

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.