CSU und Freie Wähler zu erstem Gespräch nach Bayern-Wahl zusammengekommen

Pallade Veneta - CSU und Freie Wähler zu erstem Gespräch nach Bayern-Wahl zusammengekommen

POLITIK 12.10.2023

CSU und Freie Wähler zu erstem Gespräch nach Bayern-Wahl zusammengekommen / Foto: Peter Kneffel - POOL/AFP/Archiv

Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über die geplante Fortsetzung ihrer Regierungskoalition getroffen. Die Spitzen der beiden Parteien und ihrer Landtagsfraktionen um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kamen im Landtag in München zusammen, wie eine Sprecherin der CSU-Fraktion mitteilte.

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Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 37 Prozent zwar deutlich gewonnen, es war für die Partei aber das schlechteste Wahlergebnis seit 1950. Die Freien Wähler wurden laut vorläufigem Ergebnis mit 15,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Sie verbuchten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutliche Zugewinne.

Beide Parteien streben eine Fortsetzung ihres bereits seit 2018 bestehenden Regierungsbündnisses an. Im Vorfeld der nun anstehenden Gespräche zeichnete sich bereits ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Landeskabinett ab. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll über Posten allerdings erst am Ende der Verhandlungen gesprochen werden.

Söders Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Am 31. Oktober könnte er sich dann möglicherweise im Parlament zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen.

Rein rechnerisch könnte die CSU etwa auch mit eine Koalition mit den Grünen bilden. Einen Wechsel des Bündnispartners schloss Söder, der auch Parteichef der CSU ist, aber schon im Wahlkampf aus. Nach der Wahl bekräftigte er dies.

E.Magrini--PV

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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