Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel

Pallade Veneta - Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel

POLITIK 12.10.2023

Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

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"In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz. "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Israels Sicherheit sei "deutsche Staatsräson", betonte der Kanzler.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1200 Menschen und nahmen rund 150 Geiseln. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden mehr als 1350 Menschen getötet.

T.Galgano--PV

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.