Bessere Spionageabwehr geplant: Bundestag berät über Reform von BND-Gesetz

Pallade Veneta - Bessere Spionageabwehr geplant: Bundestag berät über Reform von BND-Gesetz

POLITIK 12.10.2023

Bessere Spionageabwehr geplant: Bundestag berät über Reform von BND-Gesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Die Bundesregierung will nach dem Spionage-Fall vom vergangenen Jahr, als ein BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe an Russland festgenommen wurde, den Nachrichtendienst besser gegen Spionage absichern. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll nun in den entsprechenden Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.

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Ziel sei es, geheime Informationen "stärker vor den Gefahren fremder Kenntnisnahme zu schützen" und Informationsabflüsse zu verhindern, heißt es in dem Entwurf. Innerhalb der Dienststellen des BND soll es dazu - besonders an den Ein- und Ausgängen - "verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen, Taschen und Fahrzeugen sowie von mitgeführten Gegenständen" geben.

Bei einem Verdacht könnten zudem auch private Geräte wie Smartphones kontrolliert werden. "Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch die Kontrollen frühzeitig erkannt werden", heißt es dazu im Gesetzentwurf.

Zusätzlich werden durch die Reform des BND-Gesetzes Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Nachrichtendienste sollen demnach personenbezogene Daten nicht mehr so leicht an Polizeien und Staatsanwaltschaften weitergeben können wie bisher. Das Gericht hatte dies im September 2022 mit Bezug auf den Verfassungsschutz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das betrifft jedoch auch den BND, weshalb die Datenübermittlung nun vom Bundesverfassungsschutzgesetz entkoppelt und grundlegend geregelt wird.

F.Amato--PV

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

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Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.