Pallade Veneta - Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren

Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren


Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren
Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die Nato-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" im Kampf gegen die Palästinenserorganisation aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet.

Textgröße ändern:

Gallant informierte die Minister über die "Gräueltaten der Hamas gegen israelische Zivilisten und Staatsangehörige mehrerer Nato-Länder". Stoltenberg sagte anschließend vor Journalisten: "Wir haben ein schockierendes Video gesehen.". Der israelische Minister erklärte seinerseits im Onlinedienst X (ehemals Twitter), er habe "Gräueltaten beschrieben", die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation an Kindern, Frauen und älteren Menschen begangen worden seien.

Israel habe "das Recht, sich selbst unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen diese ungerechtfertigten Terrorakte zu verteidigen", teilten die Nato-Staaten mit. Sie riefen die Hamas dazu auf, "alle Geiseln unverzüglich freizulassen" und forderten "den größtmöglichen Schutz für Zivilisten". US-Präsident Joe Biden hatte gewarnt, Israel müsse sich "trotz aller Wut und allem Frust" an internationales Recht halten.

Die USA hatte ihre Militärhilfen für Israel nach dem Angriff bereits verstärkt. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel von Deutschland Munition für Schiffe angefragt. "Darüber werden wir uns jetzt mit den Israelis austauschen", sagte Pistorius in Brüssel. Zwei Kampfdrohnen vom Typ Heron TP hatte Deutschland Israel bereits am Vorabend zugesagt.

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1200 Menschen in Israel und nahmen rund 150 Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1350 Menschen getötet.

Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Washington keine "frühen Warnungen oder Hinweise" darauf, dass die Hamas Israel angreifen würde. "Wenn wir diese Hinweise gehabt hätten, hätten wir sie mit Israel geteilt, aber meines Wissens haben wir nichts dergleichen gesehen", sagte Austin in Brüssel.

Austin betonte zudem, dass Washington keine Bedingungen an die Art und Weise knüpft, wie Israel die von den USA bereitgestellten Waffen zur Bekämpfung der Hamas einsetzt. In Israel gebe es "ein professionelles Militär, das von einer professionellen Führung geführt wird, und wir hoffen und erwarten, dass sie bei ihrer Kampagne das Richtige tun".

Zu Aufrufen an Israel, angemessen zu reagieren, sagte Austin: "Die Israelis haben das Recht, ihr Volk zu schützen, und wir erwarten, dass sie sich weiterhin darauf konzentrieren werden."

Der britische Verteidigungsminister Grant Schapps betonte in Brüssel, die Hamas sei "eine Terrororganisation, das sind keine Aktivisten oder Freiheitskämpfer". Israel "greift absichtlich keine Zivilisten an und das ist sehr, sehr wichtig, es ist ein wesentlicher Unterschied, den die Welt verstehen muss", sagte Schapps.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Textgröße ändern: