Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

Pallade Veneta - Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

POLITIK 21.03.2022

Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu mehreren Verhandlungsrunden getroffen. Die Türkei, die eine Vermittlerrolle eingenommen hat, hatte am Sonntag Fortschritte in den Gesprächen gemeldet. In den Verhandlungen geht es demnach unter anderem um die von Russland geforderte "Neutralität" der Ukraine, den Status der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Selenskyj hatte die bisher ergebnislosen Gespräche am Sonntag verteidigt und bekräftigt, zu "Verhandlungen" mit Kreml-Chef Wladimir Putin bereit zu sein. Eine Kapitulation seines Landes lehnt der ukrainische Präsident ab. Am Montag unterstrich er: "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren." Eine "Übergabe" der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw oder Mariupol an Russland schloss er aus.

H.Ercolani--PV

Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg

Tausende Menschen haben am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Hauptstadt Magdeburg ein Demokratiefestival gefeiert. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag rund 8000 Menschen. Das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein "Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt" gesetzt. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

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Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

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Ungeachtet einer anderslautenden EU-Richtlinie will Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Schutz gewähren. Ein entsprechender Erlass der Regierung trat am Samstag in Kraft, nachdem er tags zuvor veröffentlicht worden war. "Ungarn hält weiter an dem Personenkreis fest, der unter das derzeit geltende ungarische Recht fällt", hieß es in dem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Dokument.