Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

Pallade Veneta - Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

POLITIK 13.10.2023

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berät den Angaben zufolge am Nachmittag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Sicherheitsmaßnahmen. "Die derzeitige Lage in Israel lässt befürchten, dass eine weitere Eskalation droht", sagte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass bei Demonstrationen "mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial" und steigenden Teilnehmerzahlen zu rechnen sei.

Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen habe "allerhöchste Priorität", betonte der Sprecher. Dies gelte "in der aktuellen Situation der entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas umso mehr".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte mit Blick auf Verbote pro-palästinensischer Kundgebungen, es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen. "Wenn dabei aber das Existenzrecht Israels beispielsweise in Frage gestellt wird, dann verändert sich die Situation", sagte er. Dann müssten die Sicherheitsbehörden und Ordnungsbehörden in den zuständigen Ländern einschreiten.

O.Mucciarone--PV

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.