Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

Pallade Veneta - Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts

POLITIK 13.10.2023

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikts / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung geht wegen des Nahost-Konflikts von einer "erhöhten Gefährdungslage" in Deutschland aus. Sie nehme die aktuelle Sicherheitslage "sehr ernst", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits verstärkt worden. Der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt über Aufrufe "zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen" am Freitag gezeigt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berät den Angaben zufolge am Nachmittag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Sicherheitsmaßnahmen. "Die derzeitige Lage in Israel lässt befürchten, dass eine weitere Eskalation droht", sagte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass bei Demonstrationen "mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial" und steigenden Teilnehmerzahlen zu rechnen sei.

Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen habe "allerhöchste Priorität", betonte der Sprecher. Dies gelte "in der aktuellen Situation der entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas umso mehr".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte mit Blick auf Verbote pro-palästinensischer Kundgebungen, es gebe ein Recht auf friedliche Demonstrationen. "Wenn dabei aber das Existenzrecht Israels beispielsweise in Frage gestellt wird, dann verändert sich die Situation", sagte er. Dann müssten die Sicherheitsbehörden und Ordnungsbehörden in den zuständigen Ländern einschreiten.

O.Mucciarone--PV

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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