Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet

Pallade Veneta - Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet

POLITIK 13.10.2023

Weiterer Prozess um türkische Linksextremistengruppe in Stuttgart gestartet / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag ein Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Funktionär der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Dem 55 Jahre alten Angeklagten wird in der zum Auftakt verlesenen Anklageschrift Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Erst im September war ein Prozess gegen einen 44-Jährigen aus dem DHKP-C-Führungskader gestartet.

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Der 55-jährige Türke engagierte sich den Vorwürfen zufolge zwischen 2014 und 2019 als Führungsfunktionär der DHKP-C. Für diese soll er zahlreiche Veranstaltungen und Versammlung angemeldet, mitorganisiert und als Teilnehmer begleitet haben. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

Dem 55-Jährigen werden im Weiteren Finanzdienstleistungen zugunsten inhaftierter Mitglieder der Organisation vorgeworfen. Auch sei er an der Verteilung einer verbotenen Zeitschrift beteiligt gewesen und habe an Schulungen ranghöherer DHKP-C-Funktionäre teilgenommen. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar fest.

F.Dodaro--PV

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.

Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs ist der linke Politiker Raphaël Glucksmann auf ein Windrad geklettert und hat seinen Landsleuten für den Fall seines Wahlsieges eine "ökologische Revolution" in Aussicht gestellt. "Die Ökowende ist die Hauptachse unseres Programms", sagte Glucksmann am Dienstag bei seinem Auftritt im Windpark im westfranzösischen Saint-Jean-de-Liversay. Der Ausstieg aus fossilen Energien, die den Klimawandel befördern, sei eine "dringende Notwendigkeit", sagte Glucksmann. Weitere Prioritäten seien die Isolierung von Gebäuden, die Förderung von E-Mobilität und Energieeffizienz.