Baerbock führt in Kairo Krisengespräche zu Konflikt zwischen Israel und Hamas

Pallade Veneta - Baerbock führt in Kairo Krisengespräche zu Konflikt zwischen Israel und Hamas

POLITIK 14.10.2023

Baerbock führt in Kairo Krisengespräche zu Konflikt zwischen Israel und Hamas / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach ihrem Solidaritätsbesuch in Israel führt Bundesaußenministerium Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Krisengespräche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Neben der Lage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen dabei auch die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln im Mittelpunkt, hieß es vorab aus Delegationskreisen. Weiteres Thema sind demnach die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

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Baerbock hatte am Freitag bei ihrem Besuch in Israel eindringlich auf die Freilassung der rund 150 Geiseln gedrungen, unter denen auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind. Die Hamas hatte ihren Großangriff am Samstag vergangener Woche gestartet, in der Folge nahm die israelische Armee den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und riegelte das Palästinensergebiet ab. Am Freitag forderte Israel rund 1,1 Millionen Palästinenser im Norden des Gazastreifens auf, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden des Gebiets in Sicherheit zu bringen.

A.Saggese--PV

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.