Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

Pallade Veneta - Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab

POLITIK 14.10.2023

Bei Wahl in Neuseeland zeichnet sich Sieg der Mitte-rechts-Opposition ab / Foto: Marty MELVILLE - AFP

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein überraschend deutlicher Sieg des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses ab. Die von Christopher Luxon geführte Nationalpartei und ihr Bündnispartner ACT errangen bei dem Urnengang am Samstag nach ersten Hochrechnungen 65 der 120 Sitze im neuseeländischen Parlament. Die derzeit regierende Labour-Partei dürfte demnach mit nur 32 Sitzen ihre schlimmste Wahlniederlage überhaupt erleiden.

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2020 hatte die Labour-Partei unter der 2017 angetretenen Premierministerin Jacinda Ardern noch einen Erdrutschsieg errungen. Ardern trat aber im Januar zurück und wurde von ihrem Parteikollegen Chris Hipkins abgelöst. Er hat zum einen nicht Arderns Charisma, zum anderen steht er wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Neuseelands in der Kritik.

Im Wahlkampf hatten sowohl Hipkins als auch Luxon versprochen, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise abzufedern und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Der konservative Oppositionsführer Luxon will dazu die Steuern senken.

T.Galgano--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.