SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz

Pallade Veneta - SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz

POLITIK 15.10.2023

SPD-Fraktion erhöht in Diskussion um Industriestrompreis Druck auf Scholz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD-Fraktion hat in der Diskussion um einen Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bedenken von Scholz würden "ernst" genommen. "Aber auch die SPD-Fraktion will keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern für einige Jahre."

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Über einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige wird seit Monaten debattiert. Innerhalb der Regierungskoalition ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten und deren Abwanderung verhindern will, zeigt sich Kanzler Scholz skeptisch. Teile der SPD sind dafür, die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

"Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben", sagte Miersch dazu der "NOZ". "Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche." Für "gefährlich" hält er es vor diesem Hintergrund, Abwanderungen und die Aufgabe ganzer Branchen in Kauf zu nehmen.

D.Vanacore--PV

Teilnehmende berichten von guter Atmosphäre bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg

Mehrere teilnehmende Ministerinnen und Minister haben von einer guten Atmosphäre bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg berichtet. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstagnachmittag am Rande der Beratungen. Ähnlich äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressebegegnung auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" schwere Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte". Auch die anderen seien bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag "erfolgreich beendet" worden.

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.