USA befürchten Eskalation im Nahen Osten und direktes Eingreifen des Iran

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USA befürchten Eskalation im Nahen Osten und direktes Eingreifen des Iran

POLITIK 15.10.2023

USA befürchten Eskalation im Nahen Osten und direktes Eingreifen des Iran / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Die USA befürchten nach Angaben des Weißen Hauses eine Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas sowie ein direktes Eingreifen des Iran. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sprach im US-Sender CBS am Sonntag über eine mögliche neue Front an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon und fügte hinzu: "Wir können nicht ausschließen, dass Iran sich auf irgendeine Weise direkt einmischen wird."

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"Wir müssen uns auf alle möglichen Eventualitäten vorbereiten", sagte Sullivan weiter. Da den USA das Risiko von Beginn an bewusst gewesen sei, habe US-Präsident Joe Biden schnell reagiert, zunächst einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer geschickt und eine "deutliche Botschaft" an alle gesendet, die aus der Situation einen Vorteil zu ziehen versuchten. Am Samstag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers verkündet.

Nach dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas am 7. Oktober bereitet Israel derzeit eine großangelegte Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet vor. Im Vorfeld hat Israel 1,1 Millionen Bewohner im Norden des Gazastreifens zur Flucht aufgefordert.

Der Iran warnte Israel am Sonntag vor einem Einmarsch in den Gazastreifen. Sollte Israel seine "Angriffe auf die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens fortsetzen", könne niemand dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani.

Der iranische Außenminister hatte auf seiner Reise durch die Region neben Katar auch Stopps im Irak, Libanon und in Syrien eingelegt. In Beirut und Doha habe der iranische Außenminister hochrangige Hamas-Vertreter getroffen, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna traf Amir-Abdollahian am Samstagabend auch den in Katar ansässigen Hamas-Chef Ismail Hanija.

A.Fallone--PV

Teilnehmende berichten von guter Atmosphäre bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg

Mehrere teilnehmende Ministerinnen und Minister haben von einer guten Atmosphäre bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg berichtet. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstagnachmittag am Rande der Beratungen. Ähnlich äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressebegegnung auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" schwere Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte". Auch die anderen seien bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag "erfolgreich beendet" worden.

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

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