Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

Pallade Veneta - Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

POLITIK 15.10.2023

Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn / Foto: JANEK SKARZYNSKI - AFP

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die regierende PiS holte zwar die meisten Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk sicherte sich demnach aber die Mehrheit im Parlament.

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Auf Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken entfielen demnach insgesamt 248 Sitze, während die rechtsnationalistische PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei zusammen auf 212 Sitze kommen.

Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das "Ende der Herrschaft der PiS", die seit acht Jahren die Regierung in Warschau anführt. "Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben", sagte Tusk.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und dem Nachbarland Deutschland. Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird.

Der Wahlkampf der PiS war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk warf die Regierungspartei vor, er handelte im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.

F.M.Ferrentino--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.