Innenminister: Präsidentenwahl in Ecuador ohne gewaltsame Zwischenfälle

Pallade Veneta - Innenminister: Präsidentenwahl in Ecuador ohne gewaltsame Zwischenfälle

POLITIK 15.10.2023

Innenminister: Präsidentenwahl in Ecuador ohne gewaltsame Zwischenfälle / Foto: Rodrigo BUENDIA, MARCOS PIN - AFP

In Ecuador ist die Präsidentenwahl am Sonntag offenbar weitestgehend friedlich verlaufen. Nach Angaben von Innenminister Juan Zapata gab es bis zur Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) keine gewalttätigen Zwischenfälle bei der zehnstündigen Stimmabgabe. Rund 13,4 Millionen der 16,9 Millionen Ecuadorianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erwartet.

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In einer Stichwahl standen sich die linksgerichtete Anwältin Luisa González und der 35-jährige rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa gegenüber. González wäre die erste Frau in dem Amt, Noboa der jüngste Präsident des südamerikanischen Landes. Der derzeitige Präsident Guillermo Lasso hatte die Wahl angesetzt, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen zu entgehen.

Die Abstimmung fand in einem Klima der Angst statt, nachdem ein aussichtsreicher Kandidat inmitten eines Drogenkriegs vor zwei Monaten im Wahlkampf erschossen worden war. Rund 100.000 Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit der Wahl zu gewährleisten. Politiker und Journalisten waren im Wahlkampf mit schusssicheren Westen, Helmen und gepanzerten Fahrzeugen unterwegs gewesen. Viele erhielten Morddrohungen.

Der aussichtsreiche Kandidat Fernando Villavicencio, der als Journalist gegen die Korruption in Ecuador gekämpft hatte, war vor zwei Monaten im Wahlkampf erschossen worden. Sieben Verdächtige in dem Fall wurden später in der Haft ermordet. Ecuador wird von einer Welle der Gewalt von Drogenbanden heimgesucht, die Mordrate liegt bei fast 40 Morden pro 100.000 Einwohner.

H.Lagomarsino--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.