EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen

Pallade Veneta - EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen

POLITIK 16.10.2023

EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen / Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE - AFP/Archiv

Die EU-Umweltminister beraten bei ihrem Treffen am Montag (9.30 Uhr) in Luxemburg über strengere Klimaziele für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen. Die Mitgliedstaaten wollen sich auf eine Position zu einem Vorschlag der EU-Kommission einigen, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen ab 2030 gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position festgelegt.

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Auf der Agenda stehen auch aktualisierte Vorschriften für den Umgang mit dem Abwasser der Städte und Gemeinden. Die Umweltministerinnen und -minister wollen zudem gemeinsame Verhandlungspositionen für die UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai beschließen. Für Deutschland reisen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und die Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, nach Luxemburg.

L.Bufalini--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.