EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen

Pallade Veneta - EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen

POLITIK 16.10.2023

EU-Umweltminister beraten über CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen / Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE - AFP/Archiv

Die EU-Umweltminister beraten bei ihrem Treffen am Montag (9.30 Uhr) in Luxemburg über strengere Klimaziele für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen. Die Mitgliedstaaten wollen sich auf eine Position zu einem Vorschlag der EU-Kommission einigen, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen ab 2030 gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position festgelegt.

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Auf der Agenda stehen auch aktualisierte Vorschriften für den Umgang mit dem Abwasser der Städte und Gemeinden. Die Umweltministerinnen und -minister wollen zudem gemeinsame Verhandlungspositionen für die UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai beschließen. Für Deutschland reisen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und die Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, nach Luxemburg.

L.Bufalini--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.