Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort

Pallade Veneta - Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort

POLITIK 16.10.2023

Nach Hessen-Wahl: CDU setzt Sondierungen mit Grünen und FDP fort / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Für Montag waren ein weiteres Treffen der Christdemokraten mit den Grünen und eine erste Zusammenkunft mit der FDP geplant, wie eine CDU-Sprecherin in Wiesbaden sagte. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte dies bereits am Freitag angekündigt. Auch mit der SPD will sich die CDU in dieser Woche erneut treffen.

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Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte die Wahlsiegerin CDU mit den Grünen, ihrem bisherigen Koalitionspartner, Sondierungen geführt. Mit der SPD gab es am Mittwoch erste Gespräche. Wann die Sondierungen abgeschlossen sein werden und entschieden wird, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden, ist nach Angaben der CDU-Sprecherin noch offen.

Rechnerisch ist nach der Landtagswahl neben einer Neuauflage der regierenden schwarz-grünen Koalition auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien.

Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erreichte mit 15,1 Prozent den dritten Platz. Es folgten die Grünen mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

L.Guglielmino--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

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