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Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

POLITIK 25.01.2022

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "härter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

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Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: "Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre." Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: "Wir tauschen uns darüber aus."

Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers "verbissen und hartnäckig" gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre "vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat", sagte Johnson.

Die Entsendung von Nato-Kampftruppen in die Ukraine, die selbst nicht Teil des Militärbündnisses ist, sei "in nächster Zeit nicht wahrscheinlich", fügte Johnson hinzu. Aufgrund der bedrohlichen Lage hatte die Nato am Montag angekündigt, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in Osteuropa zu verstärken. Die USA versetzten bis zu 8500 Militärangehörige in Alarmbereitschaft.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine ist die Lage zwischen den beiden Nachbarstaaten derzeit extrem angespannt. Kiew und der Westen befürchten einen russischen Einmarsch. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

B.Cretella--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

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Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

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