Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

Pallade Veneta - Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot

POLITIK 16.10.2023

Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag. Er bezeichnete die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

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Haldenwang äußerte sich bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Die barbarischen Akte der Hamas" in Israel seien ein weiteres Beispiel "für das direkte Durchschlagen von Krisen auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Er verwies dabei auf die "empörenden Szenen" von Jubelfeiern nach dem Hamas-Angriff in deutschen Städten.

Auch der Ausschussvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) betonte, die "entsetzlichen und barbarischen Angriffe" der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Neben dem Krieg in der Ukraine beschäftige das Gremium auch die Sicherheitslage im Nahen Osten "intensiv".

F.M.Ferrentino--PV

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