Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt

Pallade Veneta - Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt

POLITIK 16.10.2023

Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft bei Migrationspakt / Foto: Carsten Koall - AFP

Die Grünen signalisieren im Ringen um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Kompromissbereitschaft. Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie rechtskonform und machbar sind und wenn sie die Kommunen voranbringen." Die meisten Menschen in Deutschland sorgten sich, weil die Kommunen an eine Belastungsgrenze kämen.

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"Das verstehe ich, auch ich höre von zunehmend vielen, die am Limit sind", sagte Nouripour. Er warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. Es gebe "nicht die eine Antwort, die alle Probleme löst", betonte der Grünen-Chef. Gebraucht würden Rückführungsabkommen und eine konstant gute finanzielle Unterstützung der Kommunen vor Ort. "Und es heißt auch, dass wir Migration besser organisieren und steuern müssen, und zwar auch auf europäischer Ebene."

Skeptisch zeigte sich Nouripour mit Blick auf die Umstellung der finanziellen Hilfen für Asylsuchende auf Sachleistungen: "Die Kommunen können jetzt schon sofort auf Sachleistungen umstellen. Die meisten machen es aber nicht, weil der Aufwand zu groß ist." Schon jetzt fehle dort das Personal an allen Ecken und Enden. "Woher sollen die Menschen kommen, die die nötigsten Dinge einkaufen, lagern und verteilen?"

Vielversprechender seien Arbeitserleichterungen. "Der Arbeitsmarkt als Integrationsmotor muss Vorrang haben", sagte Nouripour. "Denn warum sollen Geflüchtete nicht ihren Lebensunterhalt selbst verdienen? Das entlastet doch die Kommunen, die Kassen und hilft auch den Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen." Zudem helfe Arbeit den Menschen viel schneller, sich zu integrieren und die Sprache zu lernen.

Am Freitagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz und Ländervertretern über ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Migration gesprochen. Teile der Grünen sehen einen schärferen Kurs in der Asylpolitik kritisch.

I.Saccomanno--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.