1500 Euro Geldstrafe wegen Impfpassfälschung während Coronapandemie

Pallade Veneta - 1500 Euro Geldstrafe wegen Impfpassfälschung während Coronapandemie

POLITIK 16.10.2023

1500 Euro Geldstrafe wegen Impfpassfälschung während Coronapandemie / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verringerte demnach die Strafhöhe.

Textgröße ändern:

Das Amtsgericht in Simmern im Hunsrück hatte den 36-Jährigen wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Dagegen ging der Angeklagte in Berufung.

Nach Gerichtsangaben hatte der Mann bei einer Einreisekontrolle im Mai 2022 am Flughafen Hahn im Hunsrück einen gefälschten Impfass vorgelegt. In dem auf seinen Namen ausgestellten Pass waren zwei in Wirklichkeit nicht erfolgte Impfungen gegen das Coronavirus eingetragen. Die Vorlage eines Impfausweises war wegen der Coronapandemie und der geltenden Regelungen zu der Zeit nötig.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung verzichteten dem Sprecher zufolge auf Rechtsmittel. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

C.Grillo--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.