Biden sagt inmitten von Spekulationen über Israel-Reise Besuch in Colorado ab

Pallade Veneta - Biden sagt inmitten von Spekulationen über Israel-Reise Besuch in Colorado ab

POLITIK 16.10.2023

Biden sagt inmitten von Spekulationen über Israel-Reise Besuch in Colorado ab / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat inmitten von Spekulationen über eine mögliche Israel-Reise einen Besuch im Bundesstaat Colorado abgesagt. Das Weiße Haus erklärte am Montag, Biden werde in Washington bleiben und an "Sitzungen zur nationalen Sicherheit" teilnehmen. Die ursprünglich für Montag geplante Reise nach Colorado werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

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Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte derweil im Nachrichtensender CNN, Biden sei vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Israel eingeladen worden. Er könne aber derzeit keine Reiseankündigung machen.

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass sich Regierungsvertreter der USA und Israels über einen möglichen Biden-Besuch ausgetauscht hätten. Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel waren bereits US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Israel gereist. Derweil will Medienberichten zufolge auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Woche - womöglich bereits am Dienstag - nach Israel reisen.

O.Mucciarone--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.