Georgiens Verfassungsgericht macht Weg für Amtsenthebung von Präsidentin frei

Pallade Veneta - Georgiens Verfassungsgericht macht Weg für Amtsenthebung von Präsidentin frei

POLITIK 16.10.2023

Georgiens Verfassungsgericht macht Weg für Amtsenthebung von Präsidentin frei / Foto: Vano SHLAMOV - AFP/Archiv

Das georgische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Amtsenthebung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili freigemacht. Mit mehreren Arbeitsbesuchen im Ausland seit Ende August habe Surabischwili das Land ohne Zustimmung der Regierung in der Außenpolitik repräsentiert und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Merab Turawa am Montag.

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Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum werfen Surabischwili vor, sie habe sich bei ihren Arbeitsbesuchen ohne Zustimmung der Regierung für den EU-Beitritt ihres Landes starkgemacht. Im September leiteten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 71-Jährige ein.

Die EU hatte Georgiens "europäische Perspektive" im vergangenen Jahr anerkannt. Im Unterschied zur Ukraine und Moldau wurde Georgien jedoch nicht der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Dies führte zu Großdemonstrationen gegen die Regierung in Tiflis. Die georgische Opposition fürchtet, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Irakli Garibaschwili derzeit von der EU fort und in Richtung Russland orientiert.

Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie nicht für eine Amtsenthebung Surabischwilis stimmen wird. Damit hat das von der Regierungspartei angestrengte Amtsenthebungsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg: Sie stellt nur 84 Abgeordnete, notwendig wäre die Zustimmung von mindestens 100 Parlamentariern.

R.Lagomarsino--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

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"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

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