Pistorius schließt wegen Nahost-Konflikts Verzögerung bei Arrow 3 nicht aus

Wetter - Venezia 26°C

Pistorius schließt wegen Nahost-Konflikts Verzögerung bei Arrow 3 nicht aus

POLITIK 16.10.2023

Pistorius schließt wegen Nahost-Konflikts Verzögerung bei Arrow 3 nicht aus / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts eine Verzögerung der Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland nicht aus. Er könne noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel "für Produktion und Lieferzeiträume" habe, sagte Pistorius am Montag. Im Augenblick gebe es "keine konkreten Anzeichen für Verzögerungen, aber ausschließen kann man das letztlich natürlich auch nicht".

Textgröße ändern:

Pistorius äußerte sich beim Besuch des Fliegerhorsts Holzdorf auf der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo das Raketenabwehrsystem stationiert werden soll. Das vom israelischen Unternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte Waffensystem soll nach bisherigem Stand bis Ende 2025 in Deutschland eingeschränkt einsatzfähig sein. Es wird in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing produziert.

Das mobile Luftabwehrsystem ist in der Lage, ballistische Raketen oberhalb der Atmosphäre abzufangen, die aus einer Entfernung von bis zu 2400 Kilometern abgefeuert wurden. Deutschland und Israel hatten Ende September die Vereinbarung zur Lieferung geschlossen. Das Rüstungsgeschäft hat nach israelischen Angaben vom August ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro).

In Holzdorf sollen auch 47 der 60 von Deutschland in den USA bestellten Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook stationiert werden. Für beide Waffensysteme soll der Fliegerhorst Holzdorf vom Bund und den beiden beteiligten Ländern deutlich ausgebaut werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kündigten bei dem gemeinsamen Besuch mit Pistorius die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ein. "Die zusätzliche Wertschöpfung des Ausbaus wird der Region zu Gute kommen und auch für die Strukturentwicklung der Lausitz einen Schub bringen", betonte Woidke. Haseloff sah gleichfalls "einen Impuls" für die strukturschwache Region. Es müsse nun gewährleistet werden, dass der ambitionierte Zeitplan auch umgesetzt werden könne.

Pistorius sagte, für die Chinook-Hubschrauber und Arrow 3 werde an dem Standort in den kommenden Jahren eine halbe Milliarde Euro verbaut. Der Ausbau zeige, dass sich die Zeitenwende nicht nur im Kauf von Waffen und Munition erschöpfe, sondern zu all dem auch der Bau der nötigen Infrastruktur gehöre.

Dem Verteidigungsminister zufolge sollen 2027 die ersten drei Chinook-Hubschrauber in Holzdorf stationiert werden. Sie sollen die rund 50 Jahre alten CH-53G-Hubschrauber der Bundeswehr dann nach und nach ersetzen.

C.Grillo--PV

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Pistorius schließt wegen Nahost-Konflikts Verzögerung bei Arrow 3 nicht aus