Russischer Präsident Putin besucht am Mittwoch China

Pallade Veneta - Russischer Präsident Putin besucht am Mittwoch China

POLITIK 16.10.2023

Russischer Präsident Putin besucht am Mittwoch China / Foto: GIANLUIGI GUERCIA - POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin kommt am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking zusammen. Putin werde mit Xi am Rande des internationalen Forums zum Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße Gespräche führen, teilte der Kreml am Montag mit. "Die Staatsoberhäupter werden freundlich und offen dringende Probleme der bilateralen praktischen Zusammenarbeit und der internationalen Agenda besprechen", erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow laut russischen Nachrichtenagenturen.

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Putin, der mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, soll auch auf dem Forum sprechen, "direkt nach Präsident Xi Jinping", wie Uschakow betonte. Es ist Putins erster China-Besuch seit dem Beginn der russischen Ukraine-Offensive im Februar 2022.

Vor dem Hintergrund massiver westlicher Sanktionen bemüht sich Moskau derzeit um eine Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Peking. Bei einem Besuch von Chinas Präsident Xi in Moskau im März hatten die beiden Staatschefs Einigkeit demonstriert.

R.Zarlengo--PV

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

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Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.