Mikroplastik: EU-Kommission schlägt strengere Regeln für Kunststoffgranulat vor

Pallade Veneta - Mikroplastik: EU-Kommission schlägt strengere Regeln für Kunststoffgranulat vor

POLITIK 16.10.2023

Mikroplastik: EU-Kommission schlägt strengere Regeln für Kunststoffgranulat vor / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv

Für die Verarbeitung von Kunststoffgranulat sollen in der Europäischen Union künftig strengere Regeln gelten. Einem Vorschlag der EU-Kommission von Montag zufolge sollen Unternehmen Maßnahmen vorlegen, mit denen sie verhindern, dass Mikroplastik aus der Produktion in die Umwelt gelangt. Die Brüsseler Behörde will demnach erreichen, dass bis zu 74 Prozent weniger Kunststoffgranulat freigesetzt wird.

Textgröße ändern:

"Mikroplastik ist allgegenwärtig und wir müssen die Verschmutzung an der Quelle stoppen", erklärte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Plastikpartikel, die meist kleiner als fünf Millimeter, extrem langlebig und in der Natur schwer abbaubar sind. Mit dem Gesetz gehe die EU ein schwerwiegendes Problem für Umwelt und Gesundheit an, erklärte der EU-Beauftragte für das Klimaschutzpaket Green Deal, Maros Sefcovic.

Hersteller sollen künftig sicherstellen, dass kein Kunststoffgranulat aus der Produktion in die Umwelt gelangt. Passiert das doch, sollen die Unternehmen für die Aufräumarbeiten zuständig sein. Große Konzerne sollen ihre Pläne dem Vorschlag zufolge von unabhängigen Zertifizierern bestätigen lassen, bei kleinen Unternehmen reicht eine Selbstauskunft.

Wegen Fehlern in der Produktion gelangen nach Einschätzung der EU-Kommission bislang jährlich bis zu 184.000 Tonnen Kunststoffgranulat in die Umwelt. Neben den nun vorgeschlagenen Regeln für Unternehmen hatte Brüssel Ende September bereits bewusst zugesetztes Mikroplastik wie das Granulat auf Kunstrasen und losen Glitter in Kosmetikprodukten verboten. Bis 2030 soll in der EU insgesamt 30 Prozent weniger Mikroplastik freigesetzt werden.

A.dCosmo--PV

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.