Baerbock sichert Ukraine und Moldau unveränderte Unterstützung zu

Pallade Veneta - Baerbock sichert Ukraine und Moldau unveränderte Unterstützung zu

POLITIK 16.10.2023

Baerbock sichert Ukraine und Moldau unveränderte Unterstützung zu / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau trotz des Großangriffs der Hamas auf Israel unveränderte Unterstützung zugesichert. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Partner in Europas Osten wie Moldau", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Treffen der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau in der Hauptstadt Chisinau.

Textgröße ändern:

Wie kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehe Deutschland gemeinsam mit Rumänien und Frankreich "Schulter an Schulter mit Moldau", betonte Baerbock. "So wie damals kann sich Moldau auch heute auf uns verlassen."

Das Land habe in den vergangenen 18 Monaten "Enormes geleistet und für den Weg in die EU eine ambitionierte Reformagenda aufgesetzt", erklärte die Außenministerin. Bei dem Treffen am Dienstag solle es nun darum gehen, wie die geleistete strukturelle Hilfe an Moldau mit der politischen Unterstützung auf dem Weg zum EU-Beitritt verschränkt werden könne.

Die Unterstützungsplattform für Moldau war auf Initiative Baerbocks im April 2022 unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gemeinsam mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen worden. Mit der Plattform soll laut dem Auswärtigen Amt der Erhalt der Staatlichkeit und Souveränität Moldaus unterstützt werden.

A.Graziadei--PV

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.