Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi

Pallade Veneta - Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi

POLITIK 16.10.2023

Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Das Telefonat mit Scholz sei vor der Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten erfolgt, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag. Mit al-Sisi führte der US-Präsident ein separates Gespräch. Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

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Scholz reist am Dienstag nach Israel. Er will mit dem Besuch nach eigenen Worten "die Solidarität mit Israel" nach dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck bringen und "konkrete praktische Fragen" wie die Sicherheitslage im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen.

Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Beginn des Großangriffs der Hamas am 7. Oktober nach Israel reist. Nach seinem Besuch in Israel will der Bundeskanzler weiter nach Ägypten reisen. Zuletzt hatten US-Medien berichtet, auch US-Präsident Biden wolle bald nach Israel reisen.

O.Pileggi--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.