Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi

Pallade Veneta - Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi

POLITIK 16.10.2023

Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Das Telefonat mit Scholz sei vor der Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten erfolgt, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag. Mit al-Sisi führte der US-Präsident ein separates Gespräch. Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

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Scholz reist am Dienstag nach Israel. Er will mit dem Besuch nach eigenen Worten "die Solidarität mit Israel" nach dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck bringen und "konkrete praktische Fragen" wie die Sicherheitslage im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen.

Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Beginn des Großangriffs der Hamas am 7. Oktober nach Israel reist. Nach seinem Besuch in Israel will der Bundeskanzler weiter nach Ägypten reisen. Zuletzt hatten US-Medien berichtet, auch US-Präsident Biden wolle bald nach Israel reisen.

O.Pileggi--PV

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.