Pallade Veneta - Biden reist am Mittwoch nach Israel und trifft danach Abbas und al-Sisi in Jordanien

Biden reist am Mittwoch nach Israel und trifft danach Abbas und al-Sisi in Jordanien


Biden reist am Mittwoch nach Israel und trifft danach Abbas und al-Sisi in Jordanien
Biden reist am Mittwoch nach Israel und trifft danach Abbas und al-Sisi in Jordanien / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen und im Anschluss Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Jordanien treffen. Biden werde "die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagmorgen bei der Ankündigung des Besuchs Bidens in Tel Aviv.

Textgröße ändern:

Israel und die USA hätten sich auch darauf geeinigt, einen Hilfsplan für den Gazastreifen zu entwickeln, fügte Blinken nach einem fast acht Stunden langen Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinzu.

Wie das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) mitteilte, wird Biden am Mittwoch von Israel nach Jordanien weiterreisen, wo er auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen wird.

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel aus dem Gazastreifen am 7. Oktober hat Israel das Gebiet komplett abgeriegelt und führt dort massive Vergeltungsangriffe aus. Die UNO und die WHO warnten vor einer humanitären Katastrophe und einem Ausbruch von Krankheiten.

Vor der Ankündigung Blinkens hatten bereits mehrere US-Medien berichtet, dass sich Regierungsvertreter der USA und Israels über einen möglichen Besuch Bidens ausgetauscht hätten.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Textgröße ändern: